Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Wenn du einen Arbeitsvertrag unterzeichnest gehst du mit deinem Arbeitgeber eine "Rechtsbeziehung" ein, die durch eine Vielzahl von beiderseitigen Pflichten und Rechten gekennzeichnet ist.

Hier haben wir euch einiges zusammengestellt:

Die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dir als Arbeitnehmer

Bezahlung

Eine zentrale Pflicht des Arbeitgebers ist die Bezahlung des vereinbarten Lohnes, dessen Höhe gesetzliche Regeln wie den in vielen Branchen geltenden Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Die pünktliche Auszahlung des Geldes ist ebenso ein Element der Leistungspflicht wie die korrekte Berechnung. Wenn statt eines festen Gehaltes die tatsächlich geleistete Arbeitszeit vergütet wird, muss der Arbeitgeber gewährleisten, dass diese korrekt erfasst wird.

Geldschulden sind laut Gesetz Bringschulden. Wenn der Arbeitnehmer vergessen hat, seine neue Bankverbindung mitzuteilen, muss ihm der Betrag so schnell wie möglich erneut überwiesen werden. Die Übertragung in den nächsten Monat ist nicht zulässig.

Ebenso muss eine irrtümlich zu gering ausgefallene Überweisung umgehend korrigiert werden; bei Bagatellbeträgen kann die Übertragung in den Folgemonat nur vorgenommen werden, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich zustimmt. Die Pflicht zur Bezahlung umfasst auch die Gewährung bezahlten Urlaubs sowie die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abführen

Beiträge zur Sozialversicherung sind sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer zu bezahlen. Die technische Durchführung der Abfuhr von Sozialabgaben und der Lohnsteuer nimmt der Arbeitgeber vor.

Den Mitarbeiter gemäß des Arbeitsvertrages einsetzen

Der Angestellte hat nicht nur die Pflicht, seine vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, sondern auch das Recht, angemessen beschäftigt zu werden. Falls die Beschäftigung wegen eines vorübergehenden Ausfalls einer Maschine unmöglich ist, muss der vereinbarte Lohn dennoch bezahlt werden, da das Risiko der Verfügbarkeit benötigter Arbeitsgeräte der Arbeitgeber trägt.

Ebenso muss sich der Arbeitgeber an die vereinbarten Arbeitszeiten handeln, sofern der Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich Flexibilität vorsieht. Aber auch bei flexiblen Arbeitszeiten ist die rechtzeitige Vereinbarung der Dienstzeiten zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern erforderlich.

Falls der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine eigentliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, ist er im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten auf eine andere Stelle innerhalb des Unternehmens zu versetzen.

Betriebsrat zulassen

Die Gründung eines Betriebsrates gehört zu den Grundrechten der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss die entsprechende Wahl zulassen und den Mitgliedern des gewählten Gremiums die Ausübung ihres Amtes ermöglichen. Ebenso hat jeder Arbeitnehmer das Recht, den Betriebsrat während der Arbeitszeit aufzusuchen.

Urlaub genehmigen

Die Urlaubsplanung erfordert eine innerbetriebliche Absprache, damit nicht übermäßig viele Beschäftigte gleichzeitig ihren Urlaub beantragen. Die Ablehnung eines Urlaubsantrages aus dringenden betrieblichen Gründen ist zwar grundsätzlich möglich, die betriebliche Notwendigkeit darf jedoch nicht fahrlässig verursacht werden. Somit muss der Arbeitgeber genug Mitarbeiter beschäftigen oder zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bereit sein, um auch bei einer überdurchschnittlichen Krankheitsquote Urlaub genehmigen zu können.

Das Arbeitsgerät zur Verfügung stellen

Grundsätzlich stellt der Arbeitgeber die benötigten Arbeitsgeräte zur Verfügung. Ausnahmen sind möglich, falls eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird und der Arbeitgeber eine angemessene Ausgleichszahlung zahlt. Wenn eine Arbeitsschutzbekleidung vorgeschrieben ist, hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese getragen wird.

Datenschutz gewährleisten

Der Arbeitgeber verfügt über eine Vielzahl unterschiedlicher Daten seiner Arbeitnehmer. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu welchem sie ermittelt wurden. Eine Weitergabe der Daten des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht möglich, Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Das Verbot der Weitergabe persönlicher Daten betrifft nicht nur deren Übermittlung an Dritte, sondern schließt die ihre unnötige Bekanntmachung an weitere Dienststellen des Unternehmens ein. Wenn der Mitarbeiter selbst mit sensiblen Daten umgeht, muss er ausdrücklich auf den Datenschutz verpflichtet werden. Des Weiteren besteht die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, welcher Verstöße gegen den Datenschutz verhindert oder zumindest aufdeckt.

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in unterschiedlichen Gesetzen geregelt und erstreckt sich sowohl auf die Gesundheit als auch auf die vom Arbeitnehmer eingebrachten Wertsachen. Wenn die Mitnahme persönlicher Gegenstände an den direkten Arbeitsplatz nicht gestattet oder nicht möglich ist, müssen abschließbare Schränke vorhanden sein. Arbeitnehmern mit zur Verschmutzung des Körpers führenden Tätigkeiten sind Duschen zur Verfügung zu stellen. Die regelmäßige Reinigung der Toiletten gehört ebenfalls zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern.

Ein wesentliches Element der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besteht darin, auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu achten. Sowohl die täglich maximal zulässige Arbeitszeit als auch der Abstand zwischen zwei Schichten ist gesetzlich geregelt; Ausnahmen sind nur in absoluten Notfällen möglich. Bei erkennbarer Erkrankung eines Beschäftigten hat der Arbeitgeber auf ihn einzuwirken, dass er zum Arzt geht und sich arbeitsunfähig schreiben lässt.

Wiedereingliederung

Nach einer längeren Erkrankung muss dem Arbeitnehmer ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement angeboten werden. Dieses beinhaltet ein Beratungsgespräch sowie die Prüfung, ob auch betrieblich verursachte Umstände zur Erkrankung geführt haben.

Die Rechte deines Arbeitsgebers

Um eines der Rechte des Arbeitgebers handelt es sich beim Weisungsrecht. Es wird auch als Direktionsrecht bezeichnet.

Abgesehen von Pflichten hat dein Chef jedoch auch Rechte – genauso, wie du auch. Hierzu zählt zunächst die vom Arbeitnehmer verlangbare Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen, für das er arbeitet. Sie steht der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber.

Er verfügt zudem über das bereits angesprochene Weisungs- bzw. Direktionsrecht. Es ist in der Gewerbeordnung niedergeschrieben:

Seine Rechte kann er jedoch nicht unbegrenzt ausüben. Die Grenzen sind dort erreicht, wo sittenwidrige oder unzumutbare Weisungen erteilt werden. Diesen Anweisungen müssen Arbeitnehmer sich nicht fügen.

 

Diese Pflichten hast du als Arbeitnehmer

Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag und anderen Bestimmungen für Angestellte und Beschäftigte? Zu einer der Hauptpflichten des Arbeitnehmers gehört die Erbringung der vertraglich zugesicherten Arbeitsleistung. Er hat hierbei die abgemachte Arbeitszeit zu berücksichtigen, genauso wie den vereinbarten Arbeitsort.

Das BGB weist darauf hin, dass Arbeitnehmer diese Arbeit in der Regel persönlich zu leisten haben (§ 613 BGB). Im Gegenzug für seine Mühen erhält er das Arbeitsentgelt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist er von dieser Pflicht entbunden. Das ist dann der Fall, wenn er zum Beispiel wegen Krankheit arbeitsunfähig ist oder die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes greifen. Auch während des Urlaubs ist er von der Arbeitspflicht befreit.

Zu den Nebenpflichten des Arbeitnehmers gehört die Treuepflicht. Er ist dazu verpflichtet, die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren und hiergegen nicht zu verstoßen. Der Treuepflicht zugeordnet, sind unter anderem die folgenden Nebenpflichten, die der Arbeitnehmer ebenfalls einzuhalten hat:

  • Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Achtung: über diese musst du sogar auch nach dem Ende der Beschäftigung Stillschweigen bewahren – hierbei handelt es sich um die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht.)
  • Pflicht, geldwerte Vorteile wie Schmiergelder abzulehnen, welche betriebsschädigende Handlungen begünstigen sollen
  • Wettbewerbsverbot (zu den Pflichten der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag gehört, dass sie nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber arbeiten dürfen – sofern keine Erlaubnis hierfür vorliegt.)
Welche Rechte hast du als Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer müssen nicht nur abliefern und unter anderem die Arbeitsvertrag festgehaltenen Pflichten erfüllen, sondern haben auch ein Anrecht, bestimmte Dinge einzufordern.

Hier ist zunächst die Bezahlung ihrer Arbeitsleistung zu nennen. Diese erhälst du im Austausch dafür, dass du deine Arbeitsleistung zur Verfügung stellst.

Zu den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag kann gehören, dass Überstunden geleistet werden müssen, die unter Umständen schon mit dem Gehalt abgegolten sind. Doch längst nicht alle Klauseln sind so formuliert, dass sie auch wirksam sind.

Maßgeblich ist, dass die Klauseln den Arbeitnehmer nicht ungerechtfertigt benachteiligen. Daher muss im Arbeitsvertrag festgelegt werden, mit vielen Überstunden gerechnet werden muss – pauschale Abgeltungen sind nicht zulässig (Bundesarbeitsgericht Az. 5 AZR 517/09).

Darüber hinaus besteht eines deiner Rechte, in der Gewährung eines Mindestmaßes an Erholungsurlaubs. Der Jahresurlaubsanspruch bemisst sich an der Länge der Arbeitswoche. Arbeitest du vier Tage die Woche, musst du mindestens 16 Tage im Jahr frei bekommen. Bei einer Fünftagewoche sind es laut Bundesurlaubsgesetz 20 Tage. Auf Erholungsurlaub hast du bereits in der Probezeit einen Anspruch.

Des Weiteren hast du ein Recht auf Pausen, welche die Arbeitszeit unterbrechen. Sie dienen der Prävention von Überarbeitung. Werden intensive und konzentrierte Phasen nicht durch Stopps unterbrochen, steigt u. a. die Verletzungsgefahr. Das Arbeitszeitgesetz beugt dieser Gefahr vor, indem es das gesetzliche Mindestmaß für Pausen definiert: Wer sechs bis neun Stunden täglich arbeitet, muss seine Arbeit mindestens 30 Minuten unterbrechen. Bei längeren Arbeitszeiten beläuft sich die Unterbrechungszeit auf 45 Minuten am Tag. Ruhepausen dürfen gestückelt werden. Dabei darf ein Block nicht weniger als 15 Minuten betragen.